{"id":3,"date":"2022-10-26T11:35:40","date_gmt":"2022-10-26T11:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fairmittler.es\/mallorca\/?page_id=3"},"modified":"2023-02-17T06:04:40","modified_gmt":"2023-02-17T06:04:40","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fairmittler.es\/mallorca\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n\n[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; admin_label=&#8220;section&#8220; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_row _builder_version=&#8220;4.18.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; background_image=&#8220;https:\/\/fairmittler.es\/mallorca\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2023\/02\/Rectangle-2-1.png&#8220; width=&#8220;100%&#8220; max_width=&#8220;100%&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_column type=&#8220;4_4&#8243; _builder_version=&#8220;4.18.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.18.0&#8243; _module_preset=&#8220;default&#8220; text_text_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; header_text_color=&#8220;#FFFFFF&#8220; custom_margin=&#8220;20px||20px||true|false&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;]<h1 style=\"text-align: center;\">AGB<\/h1>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row admin_label=&#8220;row&#8220; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; background_size=&#8220;initial&#8220; background_position=&#8220;top_left&#8220; background_repeat=&#8220;repeat&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220;][et_pb_column type=&#8220;4_4&#8243; _builder_version=&#8220;4.16&#8243; custom_padding=&#8220;|||&#8220; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; custom_padding__hover=&#8220;|||&#8220;][et_pb_text admin_label=&#8220;Text&#8220; _builder_version=&#8220;4.18.0&#8243; background_size=&#8220;initial&#8220; background_position=&#8220;top_left&#8220; background_repeat=&#8220;repeat&#8220; hover_enabled=&#8220;0&#8243; global_colors_info=&#8220;{}&#8220; sticky_enabled=&#8220;0&#8243;]<p><!-- divi:heading --><\/p>\n<p><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Fairmittler GmbH<\/b><\/p>\n<p><b>1. Geltungsbereich der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/p>\n<p>1.1 Betreiber der Online-Plattform \u201ewww.fairmittler.es\u201c und Webseite \u201efairmittler.es\u201c (im Weiteren als \u201eOnline-Plattform\u201c bezeichnet) und aufgrund dessen Vertragspartnerin der Verwender von fairmittler.es:<\/p>\n<p><b>Fairmittler GmbH, Fuggerstra\u00dfe 40, D- 51149 K\u00f6ln <\/b>(im Folgenden als \u201eFairmittler\u201c bezeichnet).<\/p>\n<p>1.2 Die von Fairmittler dargebotenen Leistungen richten sich lediglich an Unternehmer i.S. von \u00a7 14 BGB. Ein Unternehmer getreu \u00a7 14 BGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die w\u00e4hrend des Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. Unternehmer in diesem Sinne werden darauffolgend als \u201eUnternehmen\u201c bezeichnet. Nur Unternehmer erhalten Zugang zu dem Leistungsangebot auf der Online-Plattform.<\/p>\n<p>1.3 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln f\u00fcr die Verwendung der Onlineplattform und f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsgesch\u00e4fte, die nebst dem Unternehmen und Fairmittler bzgl. auf die auf der Online-Plattform angebotenen Leistungen von Fairmittler (im Folgenden \u201eVertragsleistungen\u201c genannt), get\u00e4tigt werden. Es ist allerdings m\u00f6glich, dass f\u00fcr spezielle alternative Leistungen von Fairmittler andere Bedingungen angewandt werden. Diese werden dem Unternehmen im Zusammenhang mit der betreffenden Leistung auf der Online-Plattform in Beschaffenheit von Zusatzbedingungen insbesondere bereitgestellt. Die Zusatzbedingungen finden blo\u00df Anwendung, wenn der User auf die Geltung jener Zusatzbedingungen ausdr\u00fccklich hingewiesen wurde und sie ihm erh\u00e4ltlich gemacht wurden.<\/p>\n<p>1.4 F\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge zwischen den Anwendern der Online-Plattform und Fairmittler, die im Hinblick auf die Vertragsleistungen abgeschlossen werden (im Folgenden \u201eVertr\u00e4ge\u201c genannt), gelten lediglich ebendiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Alle einschlie\u00dfenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Unternehmens werden ausschlie\u00dflich danach Bestandteil eines Vertrags, wenn sie von Fairmittler ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt wurden. Dieses Zustimmungserfordernis gilt unbedingt, exemplarisch ebenso anschlie\u00dfend, wenn Fairmittler in Kenntnis der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eines Nutzers dessen Vertragsangebot vorbehaltlos annimmt.<\/p>\n<p><b>2. Leistungen von Fairmittler, Zahlung<\/b><\/p>\n<p>2.1 Fairmittler offeriert im Kontext seines Leistungsangebots andersartige entgeltliche Services. Die angebotenen Services k\u00f6nnen einzeln oder gemeinsam geordert werden. Die Darstellung der entgeltlich angebotenen Services auf der Online-Plattform stellt kein juristisch bindendes Angebot dar, stattdessen eine unverbindliche Preisdarstellung.<\/p>\n<p>2.2 Die Finessen der angebotenen Services ergeben sich aus den Angaben auf der Online-Plattform oder aus den Offerten, die an die Unternehmung verschickt werden. Die Angebote gehen den Angaben auf der Online-Plattform im Fall von Widerspr\u00fcchen vor.<\/p>\n<p>2.3 Die vertraglichen Leistungen von Fairmittler werden im Zuge von 7 Werktagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n<p>2.4 Fairmittler ist berechtigt, sich zur Erf\u00fcllung der Vertragsleistungen eines oder mehrerer Unterauftragnehmer zu bedienen und diesen bzw. ebendiese, soweit dies zur Erbringung der Vertragsleistungen gegen\u00fcber dem Unternehmen obligatorisch ist (z.B. ggf. zur statistischen Erfassung und Darstellung von im Kontext der Durchf\u00fchrung eines Vertrags generierten Kundendaten, exemplarisch innerhalb Schaltung einer weiterleitenden messbaren Rufnummer), ebenso als Auftragsdaten-Verarbeiter f\u00fcr Kundendaten des passenden Unternehmens einzusetzen. Soweit aus rechtlichen Gr\u00fcnden obligatorisch, wird die Firma seine Zustimmung diesbez\u00fcglich ebenfalls schriftlich erteilen.<\/p>\n<p><b>3. Angaben des Unternehmens und Account zum Nutzerkonto<\/b><\/p>\n<p>3.1 Das Unternehmen ist zur wahrheitsgem\u00e4\u00dfen und kompletten Angabe s\u00e4mtlicher innerhalb des Vertragsabschlusses oder in Kommunikation mit der Vertragsdurchf\u00fchrung erhobenen Fakten verpflichtet. Bei einer Berichtigung der erfassten Fakten nach Vertragsschluss hat der Betrieb die \u00c4nderungen Fairmittler ohne Zeitverzug mitzuteilen.<\/p>\n<p>3.2 Nach Vertragsabschluss erh\u00e4lt die Firma Benutzerkonto zu einem Account auf der Online-Plattform und\/oder sonstigen Websites von Fairmittler. Hierzu wird ihm ein Benutzername und ein Passwort zugewiesen. Der Benutzername und das Passwort (nachfolgend als \u201eZugangsdaten\u201c bezeichnet) m\u00fcssen geheim gehalten werden. Das Unternehmen hat hierzu Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht Dritten, die keine Angestellten des Unternehmens sind, in die H\u00e4nde gelangen. Im Falle des Abhandenkommens der Zugangsdaten oder im Falle des Verdachts, dass ein von Dritten von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein von Dritten das Nutzerprofil benutzt, ist die Unternehmung verpflichtet, dies sogleich Fairmittler mitzuteilen. Zum Sicherheit vor unberechtigtem Zugriff von Dritten sollte der Betrieb das Passwort in wiederkehrenden Abst\u00e4nden \u00e4ndern.<\/p>\n<p><b>4. Vertragslaufzeit \/ Gestalt der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung<\/b><\/p>\n<p>4.1 Die jeweilige Vertragslaufzeit wird innerhalb des Vertragsabschlusses festgelegt.<\/p>\n<p>4.2 Eine K\u00fcndigung (soweit zul\u00e4ssig) ist schriftlich mittels postalisch zugestelltem Brief oder via Fax zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><b>5. Werbung<\/b><\/p>\n<p>5.1 Das Unternehmen ist berechtigt, im Kontext des gerichtlich Zul\u00e4ssigen alleine sogar und seine kommerziellen Angebote, z.B. mit Hilfe von Kundenempfehlungen, zu werben. Fairmittler f\u00fchrt vor Konfiguration der Werbung keine rechtliche Pr\u00fcfung durch, jene obliegt lediglich dem Unternehmen. Fairmittler beh\u00e4lt sich vor, Werbung des Unternehmens nicht einzustellen oder l\u00e4ngst eingestellte Werbung zu entfernen oder zu sperren, wenn jene Rechte von Dritten verletzt oder gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft. Wenn nach billigem Ermessen von Fairmittler der begr\u00fcndete Verdacht auf eine Verletzung von Rechten von Dritten oder einen Gesetzesversto\u00df vorliegt oder der Betrieb die nach Ziffer 6.1 n\u00f6tige Erkl\u00e4rung nicht abgegeben hat, darf Fairmittler die schon eingestellte Werbung bis zur rechtlichen Kl\u00e4rung oder Abgabe der Erkl\u00e4rung nach Ziffer 6.1 sperren.<\/p>\n<p><b>6. Ver\u00f6ffentlichung von Inhalten im Internet<\/b><\/p>\n<p>6.1 Sofern zur Erf\u00fcllung des Vertrags eine Ver\u00f6ffentlichung von unternehmensspezifischen Inhalten (z. B. Filme, Bilder, Fotoserien, Texte, Logos, samt Firmenlogos, etc.) auf der Online-Plattform und\/oder anderen Websites von Fairmittler und\/oder anderenfalls im World Wide Netz geschuldet sein, ist Fairmittler berechtigt, auf der Basis des Internetauftritts des Unternehmens korrespondierende Inhalte zum Launch vorzubereiten und zu ver\u00f6ffentlichen. Das Unternehmen ist verpflichtet, die von Fairmittler entworfenen bzw. zusammengestellten Inhalte nach Wahl von Fairmittler entweder vor einer Ver\u00f6ffentlichung oder sp\u00e4testens drei Werktage nach Anzeige der Ver\u00f6ffentlichung mit Hilfe von Fairmittler zu checken und schriftlich in der Gestalt entsprechend Ziffer 4.2 mitzuteilen, ob die Inhalte Rechte von Dritten verletzen oder anderenfalls rechtswidrig sind. Fairmittler ist berechtigt, die Inhalte nicht zu ver\u00f6ffentlichen bzw. binnen l\u00e4ngst erfolgter Ver\u00f6ffentlichung die Inhalte zu sperren, bis eine Erkl\u00e4rung des Unternehmens vorliegt, woraufhin die Inhalte Rechte von Dritten nicht verletzen und ebenso anderenfalls nicht rechtswidrig sind, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verg\u00fctungspflicht des Unternehmens und die F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, Fairmittler binnen Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn die Ver\u00f6ffentlichung bestimmter Inhalte auf der Website des Unternehmens Rechte von Dritten verletzen w\u00fcrde oder rechtswidrig w\u00e4re.<\/p>\n<p>6.2 Die Online-Plattform hat ein den gesetzlichen Voraussetzungen gen\u00fcgendes Impressum mit Angaben zum Unternehmen zu enthalten. Fairmittler wird, soweit vorhanden, einen Link auf das auf einer Internetseite des Unternehmens zug\u00e4ngliche Impressum des Unternehmens setzen, ohne die im Impressum vorhandenen Wissen auf Richtigkeit oder Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu kontrollieren. Ist auf den Internetseiten des Unternehmens kein Impressum vorhanden, wird Fairmittler ein Impressum mit Angaben zum Unternehmen entwerfen und auf der Online-Plattform einstellen; die Firma hat s\u00e4mtliche dazu notwendigen Angaben mitzuteilen. Die Richtigkeit der Fakten im Impressum und die Angabe aller gerichtlich ben\u00f6tigten Fakten obliegt in allen F\u00e4llen dem Unternehmen. Ziffer 6.1 (Pr\u00fcfung und Mitteilung) findet \u00fcbereinstimmende Anwendung.<\/p>\n<p>6.3 Soweit dem Unternehmen die Justierung von Inhalten auf der Online-Plattform und\/oder zus\u00e4tzlichen Websites von Fairmittler erlaubt ist, verpflichtet sich die Unternehmung, die Rechte von Dritten, speziell Marken-, Urheber- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte, zu wahren und nicht zu verletzen und ebenso anderenfalls keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Eine Verpflichtung des Unternehmens, Inhalte selbst einzustellen, besteht vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen nicht.<\/p>\n<p>Die Konfiguration von Inhalten von Dritten ist dem Unternehmen blo\u00df erm\u00f6glicht, wenn es \u00fcber die geeigneten Nutzungsrechte verf\u00fcgt. Sollten Zweifel an einer Berechtigung bestehen, ist das Unternehmen verpflichtet, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Vorbehalte bestehen besonders danach, wenn<\/p>\n<p>\u2022 es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich gesch\u00fctzte Werke, wie z. B. fremde Spielfilme, Bilder, Grafiken, Logos, Marken und Texte, geht. In dem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Unternehmung nicht selten gleichfalls nicht die Werke von Dritten verfremden oder ansonsten bearbeiten und das Fazit, w\u00e4hrend Fairmittler einrichten darf, ohne dass der Rechteinhaber hiermit einverstanden ist. Genauso Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und \u00e4hnliches Kartenmaterial f\u00e4llt in den meisten F\u00e4llen unter die Sicherheit des Urheberrechts und bedarf ebendarum einer Rechteeinr\u00e4umung via den Urheber<\/p>\n<p>\u2022 Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben k\u00f6nnen, beispielsweise f\u00fcr Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Sicherheitskamera etc.;<\/p>\n<p>\u2022 die Inhalte pers\u00f6nliche oder sonstige sensible Fakten \u00fcber separate Menschen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die notwendigen Einwilligungen und\/oder Nutzungsrechte liegen dem Unternehmen vor;<\/p>\n<p>\u2022 dritte Leute in Fotografien und Spielfilme dergestalt abgebildet sind, dass sie f\u00fcr den Betrachter in ihrer Bedeutung f\u00fcr das Bild oder Film nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, es liegt eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung vor.<\/p>\n<p><b>7. Rechte\u00fcbertragung<\/b><\/p>\n<p>Soweit die vom Unternehmen freigegebenen oder eingestellten Inhalte juristisch gesichert sind (z.B. mit Hilfe das Urheberrecht oder seitens gewerblicher Schutzrechte), r\u00e4umt das Unternehmen Fairmittler f\u00fcr die Laufzeit des Vertrages die einfachen, r\u00e4umlich unbeschr\u00e4nkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten zur vertragsgem\u00e4\u00dfen bzw. dem nach dem passenden Vertrag gestatteten Verwendung ein. Dies enth\u00e4lt, dass die Inhalte vervielf\u00e4ltigt, bearbeitet, \u00f6ffentlich wiedergegeben, \u00f6ffentlich interessiert gemacht und gesendet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><b>8. Gew\u00e4hrleistung des Unternehmens<\/b><\/p>\n<p>8.1 Das Unternehmen verspricht, dass die von alleine eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und publizierten Inhalte weder Rechte von Dritten, im Besonderen Marken-, Urheber- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte, verletzen noch ansonsten rechtswidrig sind. Das Unternehmen verspricht gegen\u00fcber Fairmittler ebenfalls, dass es berechtigt ist, Fairmittler die n\u00f6tigen Rechte zufolge Ziffer 7 in dem dort genannten Umfang einzur\u00e4umen.<\/p>\n<p>8.2 Das Unternehmen ist f\u00fcr die \u00fcberdies eingestellten und die nach Ziffer 6.1 freigegebenen und publizierten Inhalte ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>8.3 F\u00fcr den Fall, dass Fairmittler durch Dritte in Klasse genommen wird, weil der Betrieb seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit Fairmittler schuldhaft verletzt hat, im Besonderen im Zuge einer schuldhaften Verletzung der Gew\u00e4hrleistung nach Ziffer 8.1 oder weiterer Pflichten aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, h\u00e4lt die Unternehmung Fairmittler von jedweder Haftung und jeglichen Unkosten, nebst denkbarer Verfahrenskosten, in jedem einzelnen Punkt auf erstes Anfordern frei. Fairmittler wird das Unternehmen augenblicklich \u00fcber die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies gesetzlich vonn\u00f6ten und\/oder denkbar ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.<\/p>\n<p><b>9. Haftung von Fairmittler<\/b><\/p>\n<p>9.1 Auf Schadensersatz haftet Fairmittler \u2013 genauso aus welchem Rechtsgrund \u2013 innerhalb Vorsatzes und grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\n<p>9.2 Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet Fairmittler lediglich f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit und f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags pauschal erst erlaubt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner periodisch vertraut und vertrauen darf), wodurch im letztgenannten Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung von Fairmittler auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden limitiert ist.<\/p>\n<p>9.3 Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach Ziffern 9.1 und 9.2 gelten nicht, soweit Fairmittler eine Garantie \u00fcbernommen hat oder einen Mangel der Vertragsleistungen arglistig verschwiegen hat. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten gleichwohl nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Unternehmens nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n<p>9.4 Sofern dem Unternehmen Sch\u00e4den aus dem Verlust von Wissen resultieren, haftet Fairmittler hierf\u00fcr nicht, soweit die Sch\u00e4den mithilfe einer regelm\u00e4\u00dfigen und kompletten Sicherung aller relevanten Wissen via die Firma vermieden worden w\u00e4ren.<\/p>\n<p><b>10. Sperrung von Inhalten und Beendigung eines Vertrags<\/b><\/p>\n<p>10.1 Fairmittler darf die publizierten Inhalte eines Unternehmens ebenso dessen Benutzerkonto zu seinem Account innerhalb wiederholter nicht ausschlie\u00dflich unerheblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen ebendiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zeitweilig sperren, um es zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anzuhalten. Eine Sperrung wird dem Unternehmen in Textform gesagt.<\/p>\n<p>10.2 Die Parteien sind zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung einzelner oder aller Vertr\u00e4ge aus wichtigem Grund berechtigt. Eine exzeptionelle K\u00fcndigung vonseiten Fairmittler ist au\u00dferordentlich glaubw\u00fcrdig w\u00e4hrend strafrechtlich relevanten Verst\u00f6\u00dfen, w\u00e4hrend Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Angabe, binnen Verst\u00f6\u00dfen, die die Vertragsdurchf\u00fchrung nicht wahrscheinlich machen, oder innerhalb anderer grober Pflichtverletzungen, z.B. Missbrauch der Zugangsdaten. Die K\u00fcndigung des Vertrags mit Hilfe Fairmittler bedarf ohne Frage der Textform, f\u00fcr die Unternehmung gilt Ziffer 4.2.<\/p>\n<p>10.3. Fairmittler ist im Zahlungsverzug (mit mehr als 2 angemahnten Rechnungen) des Kunden dazu berechtigt, den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen und die ausstehende Restsumme f\u00fcr den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag komplett in einer Abschlusssumme einzufordern.<\/p>\n<p><b>11. \u00c4nderungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/p>\n<p>11.1 Fairmittler beh\u00e4lt sich vor, ebendiese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen immer und ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu \u00e4ndern. Die neumodischen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden dem Unternehmen via E-Mail \u00fcbermittelt. Sie gelten als festgelegt, wenn der Betrieb ihrer Geltung nicht binnen von 14 Tagen nach Account der E-Mail anfechte. Der Widerspruch bedarf der Textform. Fairmittler wird der Betrieb in der E-Mail auf die Widerspruchsm\u00f6glichkeit, die Frist und die Konsequenzen seiner Unt\u00e4tigkeit au\u00dferordentlich aufmerksam machen. Widerspricht die Unternehmung, auf diese Weise haben wie ebenfalls die Firma, als gleicherma\u00dfen Fairmittler das Recht, den Vertrag mithilfe einer K\u00fcndigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.<\/p>\n<p>11.2 Die M\u00f6glichkeit der Entwicklung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nach dem vorstehenden Absatz besteht weder f\u00fcr \u00c4nderungen, die Inhalt und Umfang der f\u00fcr der Betrieb bestehenden Kernleistungen zu seinem Nachteil einschr\u00e4nken, noch f\u00fcr die Einspeisung von innovativen, bisher nicht in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angelegten, der Betrieb betreffenden Verpflichtungen.<\/p>\n<p>11.3 Das Unternehmen hat in keinem Fall einen Klasse darauf, dass im Zuge Abschluss eines neuartigen Vertrags die bisherigen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen genauso gelten. Es gelten vielmehr die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Bedingungen, denen in Interaktion mit dem Vertragsabschluss zuzustimmen ist. Ziffer 12.1 gilt insoweit nicht.<\/p>\n<p><b>12. Schlussbestimmungen<\/b><\/p>\n<p>12.1 Sofern der Betrieb Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Gerichtstand K\u00f6ln f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtstreitigkeiten, die sich augenblicklich oder mittelbar aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis nebst Fairmittler und dem Unternehmen ergeben. Als Erf\u00fcllungsort gilt hierbei K\u00f6ln als festgelegt.<\/p>\n<p>12.2 Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis nebst Fairmittler und dem Unternehmen ebenso auf jene Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist nicht g\u00fcltig.<\/p>\n<p><b>Stand: Januar 2023<\/b><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) der Fairmittler GmbH 1. 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